AGB
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Gliederung
1.1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dieser Webseite. Die AGB regeln die Geschäftsbedingungen zwischen den Kunden (Käufer), Produktanbietern (nachstehend Händler/Verkäufer) welche über die Webseite zustande kommen.
Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch ausdrückliche Akzeptanz sowie durch Benutzung der Webseite bzw. Inanspruchnahme bestimmter auf der Webseite angebotener Produkte. Der Händler kann den Kunden auffordern, die Akzeptanz der AGB in gewissen zeitlichen Abständen oder ereignisbezogen, insbesondere vor einer Bestellung, ausdrücklich zu bestätigen.
Als Kunden gelten Benutzer der Webseite, welche ein Benutzerkonto eröffnen und/oder über die Webseite eine Bestellung abgeben. Als Produktanbieter gelten in diesen AGB Anbieter von Dienstleistungen und Waren («Produkte») auf der Webseite.
1.2 Gliederung der AGB / Verhältnis zu weiteren Regelungen
Die AGB sind in allgemeine und besondere Bestimmungen sowie Schlussbestimmungen gegliedert. Die allgemeinen Bestimmungen enthalten die für sämtliche über die Webseite vorgenommenen Vertragsabschlüsse geltenden Geschäftsbedingungen. In den besonderen Bestimmungen werden für einzelne Produktkategorien abweichende oder ergänzende Bestimmungen aufgestellt. Bei Abweichungen gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen Bestimmungen vor. Die Schlussbestimmungen gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse. Die Bestimmungen in Pkt. 2.1 bis 2.6 regeln das Verhältnis zwischen Kunden und Produktanbietern in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die zum Erwerb platziert werden.
Durch die Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit den AGB.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen Anbieter und dem Kunden.
Allgemeine Bestimmungen
2.1 Bestellungen
Um Bestellungen vornehmen zu können, benötigen die Kunden ein Benutzerkonto und müssen sich vor jeder Bestellung anhand des Benutzernamens und des persönlichen Passworts identifizieren. Sofern ein Kunde noch kein Benutzerkonto hat, wird er bei der ersten Bestellung aufgefordert, sich unter Angabe seiner Daten zu registrieren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Korrektheit und Aktualität seiner Daten. Er hat die Zugangsdaten ausserdem vertraulich zu behandeln und alles vorzukehren, um den Zugriff Dritter auf das Benutzer-Konto zu verhindern. Sämtliche über ein Benutzer-Konto getätigten Bestellungen werden dem jeweiligen Inhaber des Benutzer-Kontos zugerechnet und sind für ihn verbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor Benutzerkonten zu schliessen, Inhalte zu verändern oder zu entfernen, wenn gegen anwendbares Recht, die AGBs oder anwendbare Vertragsbestimmungen verstossen wird.
Die Darstellung der Waren auf der Webseite ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern eine Aufforderung zur Offertstellung an den Verkäufer. Das Hinzufügen eines Produkts in den «Warenkorb» des Kunden gilt noch nicht als verbindliche Bestellung. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren geben die Kunden erst mit dem Anklicken des «Kaufen»-Buttons auf der Bestellseite ab.
Der Vertrag über den Erwerb eines Produkts kommt erst zustande, wenn der Produktanbieter die Bestellung bestätigt hat. Ein Vertragsschluss kann nach Eingang einer Bestellung ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Verfügbarkeit der bestellten Produkte bleibt in jedem Fall vorbehalten. Der Vertrag über das Produkt kommt zwischen dem Produktanbieter als Verkäufer und dem Kunden zustande.
Die Angebote richten sich grundsätzlich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein sowie an Unternehmer. Kunden unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen dem jeweiligen Verkäufer mit jeder Bestellung, dass ihnen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für den entsprechenden Kauf vorliegt.
2.2 Preise, Liefer- und Zahlungskonditionen
Alle Preise auf der Webseite sind in CHF (Schweizer Franken) ausgewiesen und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich exklusive Versandkosten. Werden Produkte auf dem Postweg oder durch einen Lieferdienst zugestellt, fallen Versandkosten an. Diese hängen von der Bestellmenge, den bestellten Produkten und der Art der Produkte ab. Die für die Gesamtbestellung anfallenden Kosten sind bei der Bestellung ersichtlich. Die Produktanbieter liefern ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein. Die Lieferung erfolgt direkt durch die Liechtensteiner oder Schweizer Post, den Produktanbieter oder eine von diesen beauftragte Hilfsperson.
Die Bezahlung erfolgt mit den auf der Webseite angebotenen Zahlungsinstrumenten (Kreditkarte, Postcard, PayPal etc.).
Preis- und Produktangaben, Fotos und andere Angaben auf der Webseite erfolgen ohne Gewähr. Irrtümer und technische Fehler sind in jedem Fall vorbehalten. Abweichungen und nachträgliche Änderungen sind möglich und begründen keine Ansprüche des Kunden. Stammen Informationen von Dritten, liegt die Verantwortung für die Inhalte alleine bei diesen Dritten.
2.3 Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr an den bestellten Produkten gehen mit dem Vertragsschluss auf den Kunden über.
2.4 Rückgaberecht
Es gilt ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Lieferung (Poststempel) an den jeweiligen Händler. Die Ware muss zwingend vollständig, in einwandfreiem und unbenutztem Zustand inklusive Rechnungskopie (oder Lieferschein) in der Originalverpackung an den Händler retourniert werden. Das Porto für die Rücksendung trägt der Käufer. Sollte die Ware bei der Rücksendung nicht in einwandfreiem Zustand sein, behält sich der Händler vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
2.4.1 Von der Rückgabe ausgeschlossene Artikel
Der Händler garantiert seinen Kunden die Lieferung von einwandfreien, neuen Produkten. Bei bestimmten Produktkategorien wird der Käufer vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass diese von einer Rückgabe ausgeschlossen sind. Deshalb kann es sein, dass gemäss den AGB des jeweiligen Händlers gewisse Produkte von der Rückgabe ausgeschlossen werden. Jedenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen sind insbesondere personalisierte Artikel jeder Art (individuelle bedruckte Artikel, gravierte Artikel usw.), Hygieneartikel (z.B. Unterwäsche), Nahrungsmittel und Pflanzen. Ebenfalls vom Rückgaberecht aus urheberrechtlichen Gründen ausgeschlossen sind z.B. Software, Multimedia-Produkte, Tonträger, Videos und DVDs.
2.4.2 Rückgabe
Die Rückabwicklung findet einzig zwischen dem Käufer und dem Händler statt. Die Waren sind daher zwingend dem jeweiligen Händler zurückzusenden.
2.5. Gewährleistung
Der Kunde hat die ihm zugestellten Waren umgehend nach Erhalt zu prüfen. Beschädigungen oder Abweichungen von der Bestellung sind innerhalb von drei Werktagen schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Andernfalls gelten die gekauften Produkte als genehmigt.
Die Gewährleistung ist ausschliesslich Angelegenheit zwischen dem Produktanbieter (Händler) und dem Käufer. Beanstandungen sind dem Produktanbieter (Händler) direkt zu melden.
Den Benutzern der Webseite ist überdies bekannt, dass diese aufgrund technischer Störungen oder Unterbrüchen der Kommunikationsverbindungen vorübergehend nicht verfügbar sein kann.
2.6 Haftungsausschluss betreffend Produkte
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Benutzung der über die Webseite angebotenen Produkte stets auf eigenes Risiko erfolgt. Für Schäden infolge eines Unfalls, einer Verletzung oder einer Krankheit ist jegliche Haftung der Produktanbieter oder ihres Personals ausgeschlossen, ausser in Fällen von Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
2.7. Beizug von Hilfspersonen
Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Hilfspersonen beizuziehen. Als Hilfspersonen kann «hierbeimir» Partner aus dem In- und Ausland einsetzen. Der Verkäufer ist frei in der Wahl der Hilfspersonen und kann diese nach Belieben jederzeit austauschen.
2.8. Verwendung von Personendaten und Datenschutz
Durch einen Vertragsabschluss im Zusammenhang mit der Webseite willigen die Kunden ein, dass die von ihr beigezogenen Hilfspersonen sowie die jeweiligen Produktanbieter die erhaltenen Personendaten für die Begründung (z. B. zwecks Adressverifizierung und Bonitätsprüfung) und Verwaltung des Vertragsverhältnisses sowie zur Durchführung und Abwicklung der über die Webseite angebahnten Geschäfte bearbeiten können. So verwendet das System bei einem Vertragsabschluss den Namen, die Post- und E-Mail-Adresse, um die Kunden zu informieren und um den Produktanbietern den Kontakt für die Vertragserfüllung zu ermöglichen.
Die Kundendaten werden nach den Grundsätzen des liechtensteinischen Datenschutzrechts bearbeitet. Kreditkartendaten der Kunden werden im Bestellprozess mit bewährten technischen Möglichkeiten (SSL) verschlüsselt.
Im Falle eines Rechtsstreits behält sich der Verkäufer vor, elektronische Daten, die sie im Rahmen der Vermittlung und des Vertragsabschlusses erhalten hat, zu verwenden.
2.9. Geistiges Eigentum
Die Webseite inklusive sämtlicher auf dieser wiedergegebenen Inhalte und Anwendungen sind geistiges Eigentum von der uhlsport GmbH und urheberrechtlich geschützt. Der Händler hat, sofern nicht anders angegeben, das ausschliessliche Eigentumsrecht an allen Rechten, Titeln und Nutzungsansprüchen im Zusammenhang mit der Webseite. Die Webseite darf nur im Zusammenhang mit dem Bezug vertraglicher Leistungen und nur für private Zwecke der Kunden genutzt werden. Es ist untersagt, die Inhalte zu anderen Zwecken als zum Erwerb von Produkte zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Inhalte zu kopieren, auszulesen (scraping), zu reproduzieren, zu modifizieren, zu verlinken, zu veröffentlichen, zu integrieren, zu verbinden oder anderweitig zu nutzen. Sollte ein Benutzer der Webseite auf irgendeine Weise eigene Immaterialgüterrechte an Inhalten der Webseite erlangen, tritt er diese an ab.
Verletzt ein Besucher der Webseite die geistigen Eigentumsrechte, kann dies immaterialgüter- und wettbewerbsrechtliche Schritte nach sich ziehen. Verletzungen dieser Bestimmung lösen eine Konventionalstrafe von CHF 10‘000.- pro Verstoss aus. Der Eigentümer kann nebst der Strafe weiterhin die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes sowie in jedem Fall den Ersatz des die Strafe übersteigenden Schadens verlangen.
3. Schlussbestimmungen
3.1. Gerichtstand und anwendbares Recht
Der Sitz des Verkäufers gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung.
Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich liechtensteinischem Recht.
3.2. Abtretungs- und Verrechnungsverbot
Die Abtretung von Rechten aus den über die Webseite geschlossenen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von des betroffenen Produktanbieters ausgeschlossen.
Die Tilgung von Forderungen durch den Kunden auf dem Weg der Verrechnung ist ausgeschlossen.
3.3. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am besten entspricht. Gleiches gilt entsprechend für eine Regelungslücke.
3.4. Schriftformvorbehalt
Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail erfüllt.
3.5. Änderung der AGB und des Leistungsangebots
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu verändern. Der Verkäufer ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, das Leistungsangebot zu verändern und einzelne oder alle Produkte nicht mehr oder zu anderen Konditionen anzubieten. Im Falle der gänzlichen Einstellung eines Abonnement-Services hat der Kunde keine Rückerstattungsansprüche.
Schaan, Januar 2019