AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Online-Shop ab 11.11.2018)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Tengo Sporting Goods GmbH, Industiestr.11, 47920 Grefrath (im Folgenden: Verkäufer) und deren Kunden im
Online-Shop des Verkäufers (club.uhlsport.com/djk-altendorf) zwischen diesem und dem Kunden abgeschlossen
werden. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss
2.1 . Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Warenangebote sind keine Angebote im Rechtssinne.
Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein auf den Abschluss eines Vertrages
gerichtetes Angebot abzugeben.
2.2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem
Verkäufer ab. An dieses Angebot ist der Kunde eine Woche gebunden.
2.3. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail unverzüglich eine Bestätigung, dass seine
Bestellung dem Verkäufer zugegangen ist; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes
des Kunden dar.
2.4. Ein Vertrag kommt durch eine Erklärung des Verkäufers zustande, mit der er das Angebot des Kunden
annimmt.
3. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können -, ist er berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages
gerichteten Willenserklärungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind gesondert auf den
Webseiten des Online-Shop wiedergegeben.
4. Preise, Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs, Zahlung
4.1 . Die in den Warenangeboten des Verkäufers angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer in
gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die Liefer- und Versandkosten einschließlich der
Kosten für Verpackung; diese werden gesondert berechnet.
4.2. Die Kosten für Lieferung und Versand sind im Online-Shop des Verkäufers in den dortigen Angaben
zu den einzelnen Artikeln wiedergegeben.
4.3. Zahlungen können per Überweisung vorgenommen werden. Sie haben auf folgende Kontoverbindung
des Verkäufers zu erfolgen:
Bei In- und Auslandsüberweisungen
Tengo Sport GmbH
Konto Nummer: 115000012
bei der Volksbank Krefeld (BLZ: 32060362)
SWIFT-BIC: GENODED1HTK
IBAN: DE59320603620115000012
4.4. Im Falle eines Widerrufs wird der Verkäufer etwaige Zahlungen des Kunden durch Überweisung auf
die vom Kunden angegebene Kontoverbindung zurückzahlen.
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer gibt die Ware unverzüglich – spätestens aber innerhalb von zwei Wochen – nach Vertragsschluss zum Versand.
5.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
5.3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein
Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt
ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
5.4. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer
von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden
seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug
nicht auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist
seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.6. Im Übrigen haftet der Verkäufer im Falle des Lieferverzugs nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens.
5.7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der
verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Kunden
zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen des Kun-
den nach seiner Wahl freigeben wird, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt:
7.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verwahrt das Eigentum unentgeltlich. Er hat die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Kunde darf über Vorbehaltsware
nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem
Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggf. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
7.3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Kunden vom
Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen. Schadensersatzansprüche
des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.
8. Rücktrittsrecht des Verkäufers
8.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware
endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht
und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren
Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände
hat der Verkäufer den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Kunden
unverzüglich zu erstatten.
8.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit
bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich
Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages
erkennbar ist, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Kunden gefährdet wird und er den Kunden erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist
Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit
zu leisten.
9. Mängelansprüche
9.1 . Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Abweichend und ergänzend wird folgendes vereinbart:
a) Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend Ziffer 10.
b) Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln an gebrauchten Sachen beträgt
lediglich 1 Jahr ab Ablieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung
gilt nicht für die Haftung des Verkäufers gemäß nachstehend Ziffern 10.1. und 10.4.
10. Haftung
10.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aufgrund der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat,
sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
1 0.2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungs-
gemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die
Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
10.4. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar
an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend Ziffern 10.1 bis 10.4 vorgesehen
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
10.6. Die Begrenzung nach vorstehend Ziffer 10.5 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10.7. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11 . Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG GEMÄSS ART. 14 ABS. 1 ODR-VO UND § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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